Attac Wiesbaden Bisher 2005
Bisherige Aktivitäten 2005
12.01.2005 EU - Alle Macht dem Gelde?
09.02.2005 Herrschaft(s)zeiten-Kabarett
22/23.02.2005 Not Welcome Mr.Bush
19.03.2005 Anti-Bolkestein-Demo Brüssel
11.04.2005 Kleider machen arme Leute
05.05.2005 EU-Abstimmung: Europa-Brücke in Kehl
18.05.2005 Working Poor - Arm trotz Arbeit
02.06.2005 Danke Frankreich - Demo in Wiesbaden
09.06.2005 Der Preis der Schnäppchen
14.06.2005 EU - in schlechter Verfassung
14.09.2005 Krise und Zukunft des Sozialstaates
31.10.2005 Offene Märkte - Wohlstand für wenige |
22.11.2005 Solidarische Einfachsteuer |
08.12.2005 Internationale Steuerkonkurrenz |
12.12.2005 Volksbegehren gegen Uni-Klinik-Privatisierung
EU: Alle Macht dem Gelde?
Vortrag und Diskussion mit Stephan Lindner (Berlin),
Diplom-Politologe und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland
Mittwoch, den 12. Januar 2005, 19 Uhr 30,
Pariser Hoftheater, Wiesbaden, Spiegelgasse 9
Die EU-Kommission will mit einer Richtlinie den gesamten Dienstleistungssektor in der Europäischen Union deregulieren (Entwurf des Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein), das heißt, Schutzbestimmungen, etwa Preisbindungen oder Niederlassungs-beschränkungen, sollen komplett wegfallen. Wird diese Richtlinie umgesetzt, bestünde die Gefahr massiver Privatisierungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasser, Strom, öffentliche Verkehrsmittel, Straßen, Müllabfuhr. Diese lebensnotwendigen Bereiche würden damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Der Widerstand gegen diesen EU-Plan wächst.
NOT WELCOME MR. BUSH
Kundgebung am Dienstag, 22.02.2005, 17:30 Uhr
auf dem Luisenplatz, Wiesbaden
Demonstration am Mittwoch, 23.02.2005,
5 vor 12 Uhr ab Kaiserstrasse, Mainz
Demonstration in Mainz durch das Bündnis "NotWelcomeBush"
Am 23. Februar wird der Repräsentant der US-Kriegspolitik Deutschland besuchen. Er will dabei die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror vertiefen. Aber der Krieg der USA gegen den Irak ist selbst terroristisch und Quelle immer neuer Gewalt. Menschenrechte, internationale Übereinkünfte und ökologische Verantwortung, all dies wird einem rücksichtslosen Gewinn- und Machtstreben im Rahmen der neoliberalen Globalisierung untergeordnet.
Mehr als 100.000 Menschen im Irak verloren in den letzten zwei Jahren bereits ihr Leben, in ihrer großen Mehrheit unbewaffnete ZivilistInnen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und Irak wie das Foltern von Gefangenen verletzen elementare Menschenrechte.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Kriegsgefolgschaft zu verweigern!
Die deutsche Bundesregierung leistet beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA:
* durch die Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, darunter Rhein/Main-Airbase, Ramstein und Spangdahlem;
* durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen
* durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika; sowie
* durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen.
Die Bundesregierung hat bereits im Krieg gegen Jugoslawien das grundgesetzlich verbriefte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt planmäßig und in großem Umfang den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe und gehört in der EU zu den treibenden Kräften der europäischen Militarisierung.
Wir fordern:
* Schluss mit der Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung im Irak!
* Beendigung der Besatzung; Selbstbestimmung der Bevölkerung im Irak!
* Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffe gegen Zivilisten!
* Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr am Krieg im Nahen und Mittleren Osten! Keine militärische Intervention im Iran!
Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen und keine US-Alleingänge, sondern solidarische Zusammenarbeit.
Deshalb treten wir ein:
* Für ein ziviles und soziales Europa, gegen die Verpflichtung zur Aufrüstung in der EU-Verfassung;
* Für die Anerkennung und Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus, wie Armut, Perspektivlosigkeit, Ausbeutung und Ungerechtigkeit;
* Für eine gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte.
Europäische Politik muss Friedenspolitik sein - Abrüstung statt Sozialabbau!
Eine friedliche Welt ist möglich!
Kleider machen arme Leute
Wie WTO-Regeln ungerechten Welthandel fördern
Vortrag und Diskussion mit Ingeborg Wick
Mitarbeiterin des SÜDWIND Instituts für Ökonomie und Ökumene (Siegburg)
und der Kampagne für Saubere Kleidung
Montag, 11. April 2005, 19.30 Uhr
Pariser Hoftheater, Wiesbaden, Spiegelgasse 9
Die Textil- und Bekleidungsindustrie ist ein Paradebeispiel für die Widersprüchlichkeiten und die Entwicklungssackgasse, zu denen der Prozess neoliberaler Globalisierung führt: Entgegen der Freihandelslogik setzten die Industrieländer ihre protektionistischen Interessen durch. Das „Beschäftigungswunder“ in der Dritten Welt wurde mit ungeschützter ausbeuterischer Arbeit – hauptsächlich von Frauen – erkauft.
Ingeborg Wick spricht über die Problematik der WTO-Regeln für den Welthandel und über Strategien, wie die Interessen der Beschäftigten in der weltweiten Bekleidungsindustrie unterstützt werden können. Es laden ein: Attac Wiesbaden, Pariser Hoftheater, AWO Kreisverband Wiesbaden e. V., Eine-Welt-Zentrum Wiesbaden, Kath. Erwachsenenbildung – Bildungswerk Hessen, terre des hommes AG Wiesbaden/Mainz
"Working Poor" - Arm trotz Arbeit
Vortrag mit anschließender DiskussionReferent: Rainer Roth, FH Frankfurt
Professor für Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt Armut und Sozialhilfe
Autor von “Nebensache Mensch – Arbeitslosigkeit in Deutschlandâ€
Mittwoch, 18. Mai 2005, 19 Uhr 30
Pariser Hoftheater, Spiegelgasse 9, Wiesbaden
"Leistung muss sich wieder lohnen" – damit warb Ex-Kanzler Kohl vor zwanzig Jahren nicht etwa für mehr Lohn für die Arbeitenden, sondern für weniger Steuern für die Reichen. Heute – bei über 15 Prozent Armen und über fünf Millionen Arbeitslosen – nähert sich Deutschland den Verhältnissen in den USA und Großbritannien an: Dort können die Working Poor oft nur mit mehreren Jobs und zusätzlichen Lebensmittelpaketen überleben.
In West-Deutschland sind ca. 12 Prozent der Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit arm. Der Staat zwingt nun die Arbeitslosen, jede unterbezahlte Arbeit anzunehmen - bei Hungerstrafe, wenn der Job unzumutbar ist.
Der Weg geht zurück ins 19. Jahrhundert, obwohl heute Produktivitätsfortschritt und erarbeiteter Reichtum ein gutes Leben für alle ermöglichen könnten. Rainer Roth beschäftigt sich mit den Ursachen für diese verrückte Entwicklung und den Möglichkeiten, ihr etwas entgegen zu setzen.
Zum Vortrag von Rainer Roth: Vortrag Rainer Roth
Danke Frankreich
Ja zu Europa - Nein zur EU-Verfassung
Wiesbaden, 02.06.2005
Am Dienstag nach dem Referendum in Frankreich zur EU-Verfassung brachten Wiesbadener Attac-Mitglieder ihre Freude über das Ergebnis öffentlich zum Ausdruck. Mit Transparenten mit der Aufschrift "Danke Frankreich" und "Ja zu Europa - Nein zu dieser Verfassung" zogen sie durch die Fußgängerzone. Die Reaktion der Passanten seien nach Aussagen der Aktivisten überwiegend positiv ausgefallen. Mit Kommentaren wie "Wir wollen auch gefragt werden" und "Unsere Abgeordneten wissen ja gar nicht, für was sie da gestimmt haben" hätten diese ihre Zustimmung zur Aktion klar bekundet. Mit dem Vorwurf der Unwissenheit taten sie den deutschen Abgeordneten übrigens nicht Unrecht. Bei einer Umfrage der Panorama-Redaktion vor dem Bundestag am 12. Mai konnte nicht ein einziger der befragten Minister und Abgeordneten die relativ einfachen Fragen zur neuen Verfassung beantworten. Sie wussten noch nicht einmal, welche Mehrheit der Verfassungsentwurf für einen EU-Gesetzesbeschluss vorsieht.
Die Attac-Aktivisten beklagten, dass in Deutschland weder eine öffentliche Diskussion über den Entwurf stattgefunden habe noch darüber informiert worden sei. "Ein so grundlegendes Vertragswerk, das die Zukunft Europas prägt, kann man nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschließen", fand Attac-Mitglied Freya Pausewang. "Wir fordern, soziale Rechte verbindlich in der Verfassung zu verankern, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht einzuräumen und die Militarisierung zu stoppen. Das ist in dem derzeitigen Entwurf nicht der Fall." Hildegard Tischer fügte hinzu: "Es mag sein, dass die Franzosen beim Referendum auch ihrem Unmut über ihre Regierung Luft gemacht haben. Die Innenpolitik lässt sich aber nicht von der EU-Politik trennen. Die Franzosen haben mit ihrem Non der neoliberalen Ideologie eine Absage erteilt. Und genau die sollte durch die geplante Verfassung in ganz Europa verankert und sogar zwingend vorgeschrieben werden." Nachdem nun auch die Niederländer sich klar gegen den Entwurf ausgesprochen haben, sieht Attac die Chance, dass endlich offen darüber diskutiert wird und Nachbesserungen im Sinne eines sozialen und friedlichen Europas vorgenommen werden.
Der Preis der Schnäppchen
Produktion in Billiglohnländern
- das Beispiel Nicaragua
Vortrag von Uschi Sieg
(langjährige Mitarbeiterin des CENIDH, Centro Nicaragüense de Derechos Humanos,
mit Schwerpunkt Arbeitsbedingungen in den „Maquiladores“)
9. Juni 2005, 19 Uhr 30
Pariser Hoftheater, Spiegelgasse 9, Wiesbaden
Die „Maquila“, die Lohnfertigung für ausländische Unternehmen in steuer- und zollfreien Gebieten („zonas francas“) war in Nicaragua in den letzten Jahren der Bereich, in dem die meisten Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ausländisches Kapital, vor allem aus Taiwan und Korea, nutzt hier das im Vergleich mit Südostasien noch günstigere Lohnkostenniveau in den ärmeren Ländern Zentralamerikas sowie die Freihandelsabkommen mit den USA. Beschäftigt werden zu 80 Prozent – möglichst junge – Frauen. Nur drei Prozent der Belegschaften in diesen Betrieben sind gewerkschaftlich organisiert. Das nicaraguanische Menschenrechtszentrum CENIDH hat im Jahr 2003 einen Bericht über die Arbeitsbedingungen in den „Maquila“-Betrieben veröffentlicht, der für einiges Aufsehen sorgte. Uschi Sieg wird als Mitverfasserin über die dort dokumentierten Fälle der Verletzung von Menschenrechten und nicaraguanischem Arbeitsrecht berichten.
EU - "In schlechter Verfassung"
Informationsveranstaltung des Sozialforums Wiesbaden zu:
EU-Dienstleistungsrichtlinie und EU-Verfassung
Der Bundestag nickt die EU-Verfassung ab. In der ZDF-Panorama-Sendung am 12. 05. 2005 wird dazu sarkastisch festgestellt: “Die Abstimmung der Ahnungslosenâ€. Ihre und unsere Meinung waren nicht gefragt. Nach den Vorstellungen von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und selbst von führenden Politikern, wie Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Chirac, muss die zur Verabschiedung vorliegende EU-Dienstleistungsrichtlinie wegen des vorhersehbaren Lohn-Dumpings grundlegend überarbeitet werden.
Über die negativen Folgen für Sozialstandards, Löhne und Demokratie informieren und diskutieren:
Prof. Frank Deppe, Uni Marburg
Stephan Lindner, Attac Berlin
Werner Rügemer, Publizist, Köln
Veit Wilhelmy, IG BAU
Moderation: Sabine Leidig,
Geschäftsführerin des Attac-Bundesbüros
Dienstag, 14.06.2005, 1930 Uhr
Mensa der Integrierten Gesamtschule Kastellstraße 11 in Wiesbaden
Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Leiter der Abteilung für Politikwissenschaft
an der Universität Köln:
Krise und Zukunft des Sozialstaates
Mittwoch, den 14. September 2005, 19.00 Uhr
Pariser Hoftheater, Wiesbaden, Spiegelgasse 9
Kaum jemand leugnet, dass sich der Sozialstaat in der Krise befindet. Aber ist es die Krise des Sozialstaates, oder wird dieser nur zum Hauptleidtragenden einer Entwicklung, deren Ursachen anderswo liegen? Butterwegge beleuchtet die Zusammenhänge zwischen Globalisierung, demografischem Wandel der Gesellschaft und den Strategien einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen. Er zieht eine kritische Bilanz der rot-grünen Sozialpolitik und erörtert bisher noch wenig beachtete Alternativen zur gegenwärtigen Sozialpolitik in Deutschland.
Ein Buch unter dem gleichnamigen Titel von Christoph Butterwegge ist 2005 im Wiesbadener VS-Verlag erschienen.
Offene Märkte schaffen Wohlstand - für einige
Vortrag und Diskussion mit Klaus Schilder
Projektreferent bei WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung)
Montag, 31. Oktober 2005, 19.30 Uhr
Pariser Hoftheater, Wiesbaden, Spiegelgasse 9
Zurzeit startet in Deutschland die Kampagne „StopEPA“. Hintergrund: Bis zum Jahr 2007 will die EU mit den AKP-Staaten, das heißt Afrika, Karibik und Pazifikraum, Wirtschafts-partnerschaftsabkommen abschließen (engl. EPA). Ziel der Abkommen ist, die Märkte für den gegenseitigen Handel zu öffnen. Offiziell heißt es, auf diese Weise könne die Armut in diesen ärmsten Ländern der Welt gesenkt werden. Tatsächlich steht zu befürchten, dass nur die reichen EU-Länder von EPAs profitieren, während die so genannten „Partnerstaaten“ alles verlieren. Klaus Schilder erläutert Hintergründe der EPAs, informiert über die StopEPA-Kampagne (siehe unter www.stopepa.de) und zeigt faire und nachhaltige Alternativen auf.
Erster Vortrag einer Vortragsreihe von Attac Wiesbaden
zum Thema Steuern:
Solidarische Einfachsteuer
Lars Niggemeyer
Sozialwissenschaftler, Mitglied des Koordinierungskreises
und der AG Steuern von Attac Deutschland
Dienstag, 22. November 2005, 19.30 Uhr
Pariser Hoftheater, Spiegelgasse 9, Wiesbaden
Seit Jahren folgt die Steuerpolitik nicht nur in Deutschland der Devise: Spitzensteuersätze runter, Unternehmen entlasten, Verbrauchssteuern erhöhen. Zudem ist in der aktuellen Debatte unter „Vereinfachung des Steuersystems“ vorwiegend die Abschaffung von Steuererleichterungen für Arbeitnehmer gemeint, während die in Deutschland überreichlich vorhandenen Steuerprivilegien für große Unternehmen unerwähnt bleiben. Die Folge: Der Staat nimmt immer weniger Steuern ein, die Lasten tragen die BezieherInnen kleiner Einkommen, RentnerInnen, Arbeitslose und Familien mit Kindern. Attac und Verdi haben in Zusammenarbeit mit Wirtschaftswissenschaftlern einen eigenen Vorschlag zur Reform des Steuersystems entwickelt, die solidarische Einfachsteuer. Niggemeyer stellt das Konzept vor und zeigt die Schwachstellen der herrschenden Steuerpolitik.
Christine Scheel (Mitglied des Bundestags) und
Sven Giegold (Attac)
Internationale Steuerkonkurrenz:
Fluch oder Segen für Entwicklungsländer und Sozialstaatlichkeit?
Donnerstag, den 8. Dezember 2005, 20.00 Uhr
Pariser Hoftheater, Wiesbaden, Spiegelgasse 9
Steuerliche Entscheidungen der einzelnen Länder werden zunehmend durch internationale Konkurrenz beeinflusst. Die Konkurrenz zwischen den Staaten um (ausländische) Investitionen drückt die Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapitaleinkünfte und Spitzeneinkommen nach unten. Das zwingt Regierungen, ihre Staatsausgaben zu reduzieren.
Über Chancen, Grenzen und Alternativen heutiger internationaler Steuerpolitik diskutieren Christine Scheel, MdB, Finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Wirtschaftswissenschaftler Sven Giegold, Mitbegründer von Attac Deutschland, Experte für internationale Steuerpolitik und Bekämpfung von Steuerflucht.