Bisherige Aktivitäten 2004

Veranstaltungen der attac-Regionalgruppe Wiesbaden ab 2004:

29.01.2004 Kommunale Privatisierung  |   30/31.01.2004 Total global - Wühltisch Welt  |   13.03.2004 Globalisierungskritischer Stadtrundgang  |  
15.03.2004 Globalisierung - Vortrag Dr.Kessler  |   02.04.2004 Markt der Möglichkeiten  |   06.05.2004 Feldzug der Wörter  |   12.05.2004 Militärmacht EU  |  
06.09.2004 Montagsdemos in Wiesbaden  |   15.09.2004 Wasser, Macht, Geld  |   04.10.2004 Schulden oder Leben - Argentinien  |  

Kommunale Selbstverwaltung am Ende ?
"Privatisierung öffentlicher Aufgaben"

Referent: Wilhelm Neurohr
Gemeinsame Veranstaltung von Attac Wiesbaden und Pariser Hoftheater
Vortrag mit anschließender Diskussion
von Donnerstag, 29. Januar 2004

Wilhelm Neurohr ist Personalratsvorsitzender und Agenda−21−Beauftragter der Kreisverwaltung Recklinghausen, Mitglied des ver.di−Personalräteausschusses NRW und des Bezirksvorstandes für den Fachbereich Gemeinden, aktiv bei Attac Ruhrgebiet.

Schließung des ESWE−Hallenbads, Überführung des Grünflächenamtes in den Eigenbetrieb ELW, Baum­ und Erhaltungssatzung gekippt usw. Nicht nur in Wiesbaden, in allen Städten Deutschlands ist Ausverkauf städtischen Eigentums und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen mittlerweile an der Tagesordnung. Nach Ansicht des Referenten sind jedoch nicht allein Finanznot und die daraus resultierenden und viel beschworenen Sachzwänge der Grund für diese Ausverkaufs− und Sozialabbaupolitik. Weil Kommunalpolitiker Städte vor allem als gegeneinander konkurrierende Wirtschaftsunternehmen verstehen, stellen sich für sie die den Bürgern gewährten freiwilligen Leistungen folgerichtig nur noch als abzuschaffende Verluste dar. Zudem handeln sie in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU und dem GATS−Abkommen der Welthandelsorganisation WTO. Nicht nur Verteuerungen und Qualitätseinbußen sind die Folgen von Privatisierungen. Wenn kommunale Aufgaben nur noch unter Marktgesichtspunkten gesehen und immer mehr auf am Gewinn orientierte Unternehmen übertragen werden, schwinden darüber hinaus die Handlungsspielräume für die Kommunalpolitik. Die im Grundgesetz und den Landesverfassungen verankerte Kommunalhoheit droht zum Erliegen zu kommen.

Total global - Wühltisch Welt
Gastspiel von KabarAttac, der kabarettistischen Splittergruppe von Attac Wiesbaden
Freitag, 30. Januar 2004, 20.00 Uhr und Samstag, 31. Januar 2004, 20.00 Uhr
Junge Bühne, Mainstraße (Alte Schule) Georgenborn
Freitag, 20. Februar 2004 in Limburg,
Mittwoch, 25. Februar 2004, Pariser Hoftheater, Wiesbaden

Es steht nicht gut um unsere Erde - ein Blick in die Zeitung genügt. Und bevor der Laden endgültig dicht macht, wollen die Globalisierer alles schnell noch verramschen: Sozialstaat, Menschenrechte, die Daseinsvorsorge, Labelkids und sogar Desinformationen aus der Nachrichtenredaktion. Räumungsverkauf! Alles muss raus, zum Knüllerpreis, supergünstig, sofort! Wirklich alles? Nein.
In einem kleinen Ort am Rande des Taunus formiert sich Widerstand. Bevor die Welt mitsamt Demokratie und Bürgern als Restposten verscherbelt wird, spielt Attac sich auf - mit einer mega-geizgeilen Gegen-Verkaufsshow, die keine Wünsche offen und kein Auge trocken lässt.
Anstatt sich also von Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen zu lassen, sollten anständige Bürger lieber diesen aufschlussreichen Abend besuchen und dabei sein, wenn Attac die Machenschaften gieriger Bonzen, Bosse und Bundeskanzler entlarvt.

Globalisierungskritischer Stadtrundgang
Samstag, 13.03.2004; Samstag 05.06.2004; Samstag 25.09.2004
Wiesbaden, Dotzheimer Straße 19 (vor Oxfam)
11.00 Uhr, Dauer etwa zwei Stunden, kostenfrei

Täglich beeinflussen wir Konsumenten das Leben anderer Menschen rund um den Erdball - oft ohne uns dessen bewusst zu sein.
Wussten Sie zum Beispiel, dass Solarenergie ein Mittel der Armutsbekämpfung sein kann? Oder warum Ihr Handy die Ursache für den Krieg im Kongo ist? Dass nicht alle Kleider sauber sind, wenn wir sie kaufen? Wie Schneeglöckchengift in die Kartoffeln gelangt? Oder warum Jugendliche aus der Bronx die größte Bedrohung für die Firma Nike darstellen?
An verschiedenen Plätzen der Wiesbadener Innenstadt informieren und diskutieren wir über die Folgen der Globalisierung und stellen alternative Konzepte vor.

Es luden ein: Attac Wiesbaden, Kath. Erwachsenenbildung - Bildungswerk Wiesbaden, Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der EKHN, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wiesbaden e.V., Eine-Welt-Zentrum Wiesbaden, terre des hommes AG Wiesbaden/Mainz

Globalisierung –
die Welt zerstören oder gestalten
Vortrag von Dr. Wolfgang Kessler
Wirtschaftswissenschaftler und Chefredakteur von Publik-Forum

Montag, 15. März 2004, Pariser Hoftheater, Wiesbaden

Die Globalisierung der Wirtschaft erscheint als Bedrohung: für den eigenen Arbeitsplatz, die Umwelt, den errungenen Wohlstand und die soziale Sicherung. Sie verschärft überall auf der Welt den Konkurrenzdruck. Sie vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich. Sie verbreitet den energieintensiven Lebensstil der Industrieländer über die ganze Welt. Kurzum: Die Globalisierung walzt alles nieder. Doch das ist nur eine Seite der Medaille.
Auf der anderen Seite gibt es weltweit auch Entwicklungen und Modelle, die Hoffnung machen. Und es gibt Überlegungen, der Globalisierung eine globale Ethik entgegenzusetzen. Die Geschichte ist offen.
Wolfgang Kessler sagt, was die Befürworter der neoliberalen Globalisierung nicht wissen wollen und was Globalisierungskritiker unbedingt wissen müssen:
- Wie Deutschland globalisierungsfit und dennoch gerecht bleibt
- Wie Welthandel Gerechtigkeit und Umweltschutz fördern kann
- Wie alle Menschen leben können, ohne die Umwelt zu zerstören
- Wie Kapitalmärkte kontrolliert werden können
- Wie die Vision einer Welt aussieht, für die es sich zu engagieren lohnt

Markt der Möglichkeiten
Aktionen gegen den Sozialkahlschlag
Freitag, den 2. April 2004, 13:00 - 17:00 Uhr Schützenhofstrasse, Wiesbaden

Das Sozialforum Wiesbaden ruft auf zur Teilnahme am MARKT DER MÖGLICHKEITEN GEGEN DEN SOZIALEN KAHLSCHLAG mit Speakers' Corner, Aktionen, Infoständen in der Schützenhofstr. (Langgasse, Fußgängerzone gegenüber Sports-World): Gewerkschaften, Kirchen, soziale Bewegungen, betroffene Gruppen, Einzelpersonen, etc. sind zu Aktionen im Rahmen der Europäischen Aktionstage gegen Sozialabbau des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) eingeladen.
Siehe auch: www.sozialforum-wiesbaden.de

Der Feldzug der Wörter
Wie soziale Ungerechtigkeit salonfähig wird
6. Mai 2004, Pariser Hoftheater,
Vortrag von Ulrike Herrman, Journalistin bei der taz, mit Diskussion

Momentan findet eine Umwertung der Werte und Worte statt. Chancengleichheit wird ersetzt durch "Chancengerechtigkeit", die Verteilungsgerechtigkeit ist abgeschafft, stattdessen gibt es nun die "Teilhabe". Ungleichheit ist neuerdings gerecht. Begriffe sind nie unschuldig; sie kaschieren und markieren Machtverhältnisse. Versucht wird, eine neue Klassengesellschaft zu begründen. Armut und Reichtum sind wieder modern.
Dieser Wertewandel passiert nicht einfach so. Er wird vorbereitet, begleitet und intoniert durch die immer gleichen Argumente. Und die sind durchaus paradox. Lieblingsstichwort ist die Globalisierung, die angeblich die Arbeitsplätze gefährdet - aber Deutschland ist Exportweltmeister. Oder: Wirtschaftsmi-nister Clement postuliert die Vollbeschäftigung, wenn nur die Beschäftigten ihre Lohnforderungen senken. Davon unbeeindruckt ist sich die Rürup-Kommission jedoch sicher, dass auch 2010 noch vier Millionen Arbeitslose zu zählen sind.
Diese Widersprüche sind offensichtlich und werden dennoch nicht wahrgenommen. Ulrike Herrmann geht der Frage nach, warum das so ist.

Militärmacht oder Friedensfaktor?
Die EU am Scheideweg
Pariser Hoftheater, 12. Mai 2004
Vortrag mit anschliessender Diskussion
von Andreas Zumach, UNO-Korrespondent der taz

Angesichts der Kriegspolitik der USA unter der Regierung Bush erscheint die EU vielen Menschen als positive Alternative. Doch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU schlägt den US-amerikanischen Weg ein: Sie ist dabei, ihre militärische Interventionsfähigkeit zu stärken anstatt zivile Instrumente zur Prävention und Lösung von Konflikten zu schaffen. Das zeigen der Verfassungsentwurf und die Sicherheitsdoktrin der EU. Weder das europäische Parlament noch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten waren an dieser Weichenstellung beteiligt. Andreas Zumach will in seinem Vortrag darlegen, was sich ändern müsste, damit die EU tatsächlich als Friedensfaktor wirken würde.

Montagsdemos gegen Hartz IV
auch in Wiesbaden

Ab dem 6.09.2004 finden Montagskundgebungen auch in Wiesbaden statt.

Etwa 200 TeilnehmerInnen waren am 6.09.2004 bei der ersten Kundgebung gegen Hartz IV in Wiesbaden anwesend. Die Kundgebungen werden fortgesetzt jeweils Montags von 18.00 bis 19.00 Uhr auf dem Schützenhofplatz in der Innenstadt. Attac Wiesbaden ruft alle Betroffenen und die arbeitende Bevölkerung insgesamt auf, sich solidarisch gegen diesen schlimmsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Wehr zu setzen. Denn: Die Folgen dieses Gesetzes werden alle treffen. Kaufkraftschwund, noch mehr Arbeitslose und Verarmung durch Lohndumping werden die Schere zwischen reich und arm vergrößern statt die vorhandenen Probleme zu lösen!
Attac Wiesbaden beteiligte sich an den Kundgebungen mit Redebeiträgen.

Wasser, Macht, Geld!
Ein Menschenrecht wird verkauft:
Die Privatisierung der Wasserversorgung

Filmvorführung und Podiumsdiskussion
mit Michael Schomers (Fernsehjournalist), Nikolaus Geiler (Experte für
Wasserversorgung) und Norbert Frey (Attac Wiesbaden, Moderation)
Mittwoch, den 15.09.2004
Pariser Hoftheater

siehe auch: Privatisierungswahn - Wasser

Wasser wird zu einem der gewinnträchtigsten Rohstoffe des neuen Jahrtausends. Der Wassermarkt ist daher hart umkämpft. Ohne privates Kapital kann das Problem der globalen Wasserversorgung nicht gelöst werden. Daher appellieren IWF und Weltbank schon seit Jahren, die Privatisierung der Wasserversorgung in allen Ländern zügig voranzutreiben.
Die drei größten Global Player sind die französischen Konzerne Vivendi und Suez und die Essener RWE. Der Einsatz lohnt sich, denn Trinkwasser ist ein knappes Gut und somit sind Milliardengewinne vorprogrammiert: Der weltweite Markt für Privatunternehmen wird von derzeit 90 Milliarden Euro auf 450 Milliarden Euro im Jahr 2010 anwachsen.
Die Engländer waren Ende der achtziger Jahre die ersten, die ihre Wasserversorgung privatisierten. Versprochen wurde in einer Propagandakampagne: "Bessere Qualität, sinkende Preise, Rentabilität und Gesundung durch Wettbewerb ". Doch nach sechs Jahren ergaben Studien der Universitäten Manchester und Greenwich: Die Verbraucherpreise waren um 50 Prozent gestiegen, die Direktorengehälter ebenfalls und der Börsenwert der Wasserbetriebe verdreifachte sich. Zwei Millionen Menschen gerieten in Zahlungsverzug, bei 12.500 Haushalten wurde allein in einem Jahr das Wasser abgestellt. Selbst für die Financial Times war die Wasserprivatisierung nun ein "Raubzug, legalisierter Überfall, Piraterie und lizenziertes Stehlen."
In Deutschland wie in den meisten europäischen Ländern ist die Wasserwirtschaft weitgehend noch in kommunaler Hand. Doch das Wirtschaftsministerium und die Energielobby drängen bereits darauf, den deutschen Konzernen den Rücken auf dem Weltmarkt zu stärken. Und finanzschwache Kommune hoffen, eine Last weniger tragen zu müssen. Das stark verschuldete Berlin zum Beispiel hat seine Wasserversorgung zu 49 Prozent an Vivendi, RWE-Aqua und der Münchner Allianz verkauft.
Viele ostdeutsche und osteuropäische Städte haben bereits die Wasserversorgung privatisiert. Grenoble erlebte die Schattenseiten der Privatisierung. Korruption, Misswirtschaft und überzogene Verbraucherpreise zwangen die Stadt zur Rücknahme der Wasserversorgung in die öffentliche Hand.
Ob durch Trinkwasserleitungen oder in Plastikflaschen, ein Menschheitserbe - Tiefenwasser aus Jahrhunderte alten unterirdischen Reservoirs - wird von einigen wenigen Privatunternehmen kommerziell verteilt.
Für Deutschland ist es noch nicht zu spät: Wenigstens bei der Wasserversorgung ließe sich verhindern, dass erneut das "Patentrezept Privatisierung", das noch in keinem Bereich die in Aussicht gestellten Verbesserungen erfüllt hat, zur Anwendung kommt. Die Podiumsdiskussion befasste sich mit den Möglichkeiten, wie die Privatisierung verhindert werden kann.

"Schulden oder Leben"
Argentinier wehren sich gegen die Staatsverschuldung

Vortrag von Catalina Brescia, Aktivistin der Kampagne "La deuda o la vida",
mit anschließender Diskussion (es wird übersetzt)
4. Oktober 2004, Pariser Hoftheater, Wiesbaden

Argentinien galt lange als Musterschüler des IWF. Das Land öffnete sich dem Weltmarkt, der größte Teil der Banken und 40 Prozent der Industrie wanderten an ausländische Investoren. Unternehmen der Grundversorgung, wie Wasser, Transport, Tele-kommunikation, Energie, wurden privatisiert. Die erhoffte Stabilität brachte das nicht. Heute steckt Argentinien in der tiefsten sozialen und wirtschaftlichen Krise seiner Geschichte. Rund 50 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die ausländischen Gläubiger aber bestehen auf Rückzahlung der Schulden.
Der argentinische Gerichtshof hat nach einer 18 Jahre dauernden Untersuchung festgestellt, dass die Kreditverträge, die Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre von Diktator Videlas unterzeichnet wurden, verfassungswidrig und damit nichtig seien.
Die Kampagne "La deuda o la vida" ("Schulden oder Leben") kämpft nun vor dem ECOSOC (Wirtschafts- und Sozialrat der UN) um die Annullierung der argentinischen Schulden. Mit Postkarten versucht sie, den Widerstand der argentinischen Bevölkerung auf der ganzen Welt bekannt zu machen und Dritte-Welt-Länder zu ermutigen, ebenfalls für eine Annullierung ihrer Schulden zu kämpfen.
Catalina Brescia berichtete über den Prozess und die Auswirkungen der Staatsverschuldung sowie über den Kampf der Bevölkerung ums Überleben.

Zum Anfang